Der Antrittsbesuch / 24.7.10

In der Politik spielt Symbolik eine große Rolle. Wer bei Veranstaltungen wo sitzt, wer wann von wem begrüßt wird und anderes sagt oft mehr aus als das gesprochene oder geschriebene Wort.

Anlässlich des Ulmer Schwörmontages kam am 19. Juli 2010 der neue Ministerpräsident Baden-Württembergs Stefan Mappus zu seinem Antrittsbesuch nach Ulm. Eines verdeutlichte dieser Besuch: Das Verhältnis zwischen Mappus (CDU) und dem Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner (SPD) ist gestört, vielleicht sogar zerrüttet; und das dürfte nicht nur daran liegen, dass 2011 im südwestlichsten Bundesland Landtagswahlen sind.

In der Schwörrede gibt der Oberbürgermeister jedes Jahr einen Rechenschaftsbericht über seine Stadtpolitik in den vergangenen zwölf Monaten. Traditionell wird diese Rede auf dem Weinhof gehalten und sie beginnt stets um 11 Uhr. Das weiß auch der Ministerpräsident. Dennoch erschien er am 19.7. erst um 11 Uhr 12. Demonstrativ.

Der Oberbürgermeister seinerseits wurde vor 11 Uhr darüber informiert, dass Mappus voraussichtlich sieben Minuten später eintreffen werde. Statt zu warten begann Gönner Punkt elf Uhr vor rund 3000 Zuhören mit seiner Ansprache. Demonstrativ. Zur Begründung hieß es: hinterher seien noch drei Wissenschaftspreise zu vergeben.

Der ersten Runde zwischen den beiden Alphamännchen folgte die zweite im Ulmer Rathaus. Dort sprachen ab 12 Uhr 30 die Bundesbildungsministerin Schavan und der Ministerpräsident Baden-Württembergs.

Zuerst hob Mappus in seiner Rede die Widersprüchlichkeit Gönners hervor: „Ich habe gelernt, eine Stunde da zu sitzen und zuzuhören…Die Aufgabe von Bund und Land ist es, in den Kommunen zu investieren. Gleichzeitig sollen sie aber so sparen, dass es keiner merkt.“ (zitiert nach: SWP 20.7.2010).

Dann erinnerte der Ministerpräsident daran, dass Baden-Württemberg in Ulm seit 1998 für Bauten an der Universität und dem Klinikum 383 Millionen investiert hat. Diese Bemerkung war eine deutliche Replik auf Gönners Aussage in der Schwörrede: „ In den letzten Jahren haben Bund und Länder fast 80 Millionen Euro unserem Haushalt entzogen…“

Bei uns am Stammtisch sitzen keine Sympathisanten von Stefan Mappus. Wir haben uns aber doch darüber gefreut, dass einmal einer gekommen ist, um dem selbstgefälligen Herrn Gönner den Kopf zu waschen.

Es ist schon eine Zumutung, wie Gönner in seiner Schwörrede alljährlich manche Tatsachen verdreht. Zur Verschuldung der Stadt sagte er dieses Jahr: „ Wir in Ulm haben schon früh gegengesteuert, in den letzten Jahren wurde unser Haushalt kräftig konsolidiert, die Schulden wurden um 80 Millionen Euro abgebaut. Nun haben uns die Auswirkungen der Krise voll erreicht, neue Sparmaßnahmen müssen beschlossen werden…“ Und statt zu buhen, applaudiert das Publikum höflich.

Denn diese Worte sagt jemand, der Ulm während seiner 19jährigen Amtszeit in eine desolate finanzielle Lage geführt hat: 93 Millionen Euro war der Schuldenstand der Stadt 1991; 2007 hatte Ulm 138 Millionen Schulden; 2013 werden es voraussichtlich 210 Millionen sein.

Wir wünschen uns, dass wenigsten ein paar der Volksvertreter im Ulmer Gemeinderat Gönners Unfähigkeit im Umgang mit Geld zum Thema machen und seine durchsichtigen Manipulationen mit Zahlen und Statistiken kritisieren. Nun hat diese Diskussion der CDU – Ministerpräsident aus Stuttgart angestoßen. Vielleicht sehen es ja manche Gemeinderäte nicht als Majestätsbeleidigung, diese Diskussion öffentlich fortzusetzen.