Schnee bei Lidl oder Die Wahrheit / 2.4.09

In einem Lidl-Supermarkt in Illertissen, einem kleinen Städtchen südlich Ulms, war vor etwa zwei Wochen Kokain aufgetaucht. 28 Kilogramm insgesamt, in gelbe Beutel verpackt, unter Bananen verborgen. Es war der größte Rauschgiftfund seit Bestehen des Bundeslandes Bayern. In offiziellen Polizeiberichten ist von einer internationalen Drogenmafia die Rede, die das Rauschgift von Kolumbien über Antwerpen nach Deutschland habe bringen wollen. Durch eine Panne sei es in dem Lidl Supermarkt gelandet. Wie unsere Recherchen ergaben, entspricht dies nicht der Wahrheit. Wir erläutern Ihnen, was wirklich geschah.

Immer deutlicher werden die Folgen der globalen Wirtschaftskrise. Banken stehen vor dem Zusammenbruch, auf internationalen Märkten kann die deutsche Exportwirtschaft immer weniger Produkte absetzen, die Menge der von unserer Volkswirtschaft produzierten Waren und erbrachten Dienstleistungen wird 2009 und 2010 deutlich schrumpfen mit allen Folgen einer Rezession: Kurzarbeit, Entlassungen, Insolvenzen, Konkurse, Steuereinbrüche.

Viele Menschen setzen in der Krise ihre Hoffnungen in den Staat, und der gibt vor, die Hoffnungen erfüllen zu können. Der Staat gewährt maroden und illiquiden Unternehmen Bürgschaften, er kauft Banken auf (HypoRealEstate), gleicht unvorstellbare Verluste staatlicher Kreditinstitute aus (BayernLB, LBBW, KfW) und legt Programme vor, die öffentliche Aufträge an Privatunternehmen vorsehen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Eine Milliarde Euro sind in den öffentlichen Diskussionen zu einem kleinen Sümmchen geworden. Man spricht von anderen Größenordnungen. So beschlossen beispielsweise die G-20- Staaten am 2.4.2009 in London ein Konjunkturprogramm in Höhe von 1,1 Billion US-Dollar. Wird diese Summe auf dem Kapitalmarkt aufgenommen, müssen dafür bei einem Zinssatz von 5 Prozent jährlich 50 Milliarden US-Dollar Zinsen bezahlt werden; 50.000.000.000 US-Dollar Zinsen. Rechnen Sie bitte einmal aus, wie viel das täglich ist!

Jedem vernünftigen Menschen ist klar, dass selbst ein Staat wie Deutschland durch Ausgaben in dieser Höhe überfordert wird. Die Staatsverschuldung wird eine Höhe erreichen, wie man sie sich in den schlimmsten Zeiten der Nachkriegsgeschichte nicht hätte ausmalen können. Der deutsche Staat wird nicht mehr in der Lage sein, diese Schulden zu tilgen. Zukünftige Generationen werden durch immer höhere Steuern die Last der Zinsen zu tragen haben.

Diese Entwicklung sieht natürlich auch die Bundesregierung. Öffentlich kann darüber nicht gesprochen werden, weil in einem Wahljahr keine Loyalitätskrise herbeigeführt werden soll. Deshalb wurde schon vor Monaten eine „Planungsgruppe Wirtschaftskrise“ in Berlin eingesetzt, deren Aufgabe darin bestand, finanzierbare Handlungsmöglichkeiten des Staates in der Krise auszuloten. Bereits vor vier Wochen hat die Planungsgruppe ihren streng geheimen Bericht vorgelegt, der uns vom Donaufisch erst jetzt zugespielt wurde.
In dem Bericht rät die Planungsgruppe der Bundesregierung zu einer radikalen Abkehr von ihrer bisherigen Krisenpolitik. „Die von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise sind nicht finanzierbar. Sie führen konsequenterweise in den Staatsbankrott. Deshalb empfehlen wir dringend einen Paradigmenwechsel in der Politik.“

Weiter heißt es in den Empfehlungen der Planungsgruppe: „Die Wirtschaft befindet sich in Folge der globalen Krise in der Situation eines Patienten, dem ärztliche Heilkunst nicht mehr zu helfen vermag. Blinder Aktionismus am Krankenbett mag zwar die Angehörigen täuschen und in falscher Sicherheit wiegen. Besser wäre aber, den Patienten und die Angehörigen aufzuklären, ihnen klar zu sagen, dass Hilfe unmöglich ist.“

Da die Planungsgruppe selbstverständlich weiß, dass den Bürgern nicht unverblümt die Wahrheit gesagt werden kann, enthält ihr Bericht auch Vorschläge, wie der Staat handeln soll: „Wie der Arzt dem Patienten oder dessen Angehörigen im Bedarfsfalle ein Beruhigungsmittel verabreicht oder den Seelsorger hinzuzieht, muss der Staat in der Wirtschaftskrise seine Bürger psychologisch und medikamentös unterstützen. Menschen, die ihre Kauflüste ausleben oder durch chemische Wirkstoffe (z.B. Drogen) in einen Zustand der Gleichgültigkeit oder des Glücks versetzt werden, rebellieren nicht auf der Straße und greifen keine Führungspersonen der Wirtschaft und der Finanzwelt an.“

Eine Konsequenz des Berichtes der Planungsgruppe war die Abwrackprämie, mit der es den Bürgern möglich gemacht werden soll, sich durch den Kauf eines Neuwagens vom Krisengeschehen abzulenken. Die andere (allerdings verfrühte) Konsequenz war die Kokainlieferung der Bundesregierung an Lidl. Durch eine Panne, die von der übereifrigen Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing (SPD) zu verantworten ist, war das Kokain noch vor einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes an Lidl ausgeliefert und dort von einer eifrigen Angestellten entdeckt worden.