Verschwender von der CDU / 15.4.2010

Ulm kam 1810 von Bayern nach Württemberg. Deshalb stiftete König Friedrich von Württemberg 2000 Gulden, um östlich der Stadt am Nordufer der Donau einen Park anlegen zu lassen. 2011 feiert die 30 Hektar große Friedrichsau 200.Geburtstag. Und die Stadträte wollen dabei mit Geld nicht knauserig sein.

Mittel April 2010 berieten die Räte vom Stadtplanungsausschuss über eine Neugestaltung des Parkes. 445.000 Euro wollen sie ausgeben, um Wege zu verändern, Sitzstufen an einem See anzulegen und Bäume vom Boden aus zu beleuchten. Aus Sparsamkeitsgründen verzichteten sie darauf, vorhandene Parklaternen auszutauschen. Heftig diskutiert wurde von den Volksvertretern die Frage, welcher Wegebelag der beste sei: eingefärbter oder grauer Asphalt oder vielleicht doch besser Granitstein.

Zur Erinnerung: Ulm wird 2013 auf einem Schuldenberg von 210 Millionen Euro hocken. Heute schon bezahlt die Stadt 6.000.000 Zinsen jährlich für ihre Schulden. Die Einnahmen gehen infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise stark zurück. Jede Woche klagt der Ulmer OB Ivo Gönner in einer Art Ritual vor den versammelten Medien, wie schlecht es um die Finanzen der Stadt bestellt ist. Unter diesen Rahmenbedingungen beschließen die Ulmer Volksvertreter:


Den Bau einer Baskettballhalle (18,4 Millionen plus 500.000 jährlichen Betriebskostenzuschuss)

Teilrealisierung eines „Lichtkonzeptes“ (Anstrahlung eines Turmes für 90.000)

Flugwettbewerb 2011 in Laupheim (800.000)

Parkgestaltung Friedrichsau (500.000)


Eine exponierte Rolle spielte bei der Diskussion um die Neugestaltung des Parkes als Befürworter der CDU-Gemeinderat Herbert Dörfler. Vertreter der Grünen und der SPD sprachen sich gegen das Projekt aus.

Bald wird der Ulmer Gemeinderat den letzten Zweifler davon überzeugt haben, dass er absolut unfähig ist, mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umzugehen. Sparsamkeit, vernünftiger Einsatz sehr knapper Mittel, Konsolidierung – das sind Fremdworte für die meisten Damen und Herren im Gemeinderat. Das verlogene Spiel wird wohl so lange weitergehen, bis die Gemeindefinanzen zusammenbrechen: Jeder Gewählte macht eine ernste Miene und beklagt die katastrophale finanzielle Lage Ulms, um wenig später munter zusätzliche Ausgaben zu beschließen.

Herr Dörfler war Leiter einer großen Schule und er weiß, wie wichtig die Vorbildfunktion von Führungspersönlichkeiten ist. Wer in gegenwärtiger Lage der Stadt weitere Ausgaben aufbürdet, handelt nicht vorbildlich, sondern sendet das Signal: Jeder möge sich aus der Kasse holen, was er bekommen kann.

Und dann wundern sich Volksvertreter, wenn die Wahlbeteiligung bei den Gemeinderatswahlen 2014 noch weiter sinken wird; bereits 2009 lag diese nur noch bei 46,4 Prozent, von 84.000 Wahlberechtigten gingen nur noch 39.000 zur Wahl. Wer in Zeiten leerer Kassen und einer miserablen Prognose für die Gemeindefinanzen so handelt, wie Räte dies in Ulm tun, verliert jede Glaubwürdigkeit. Mehr Geld darf solchen Volksvertretern gar nicht anvertraut werden, da sie es sowieso nur vergeuden würden.