Donaufisch - das erste virtuelle Gasthaus Ulms
Sie sind hier: Schuldenmacher Ulms CBL-Geschäft  
 SCHULDENMACHER
Haus der Donauländer
Neues Rathaus
Kolosseum
vh ulm
Finanzen sanieren
SSV Ulm pleite
SSV wird verkauft
UWS spekuliert
Wetzigs Infobude
CBL-Anlagetipp
CBL. Steuerbetrug
CBL. Verluste
Helga
Ulms CBL-Geschäft
Langer
Finanzkrise
Uli Walter
UWS Spekulation
Gönner und Stuttgart21
Lichtkonzept
Armut in Ulm
Ulm und Griechenland
Werbekampagne
Verschwender
Wengenkirche

 

Ulms verlustreiches CBL-Geschäft / 16.7.09

Fragen an Ivo Gönner (SPD), Gunter Czisch(CDU) und Johannes Stolz (EBU)

Mit dem Beschluss des Gemeinderates vom 26.5. und der Unterzeichnung eines Vertrages durch den städtischen Betriebsleiters Johannes Stolz am 10.7.2003 in den USA hat sich Ulm auf das risikoreichste Geschäft eingelassen, das jemals von dieser Stadt getätigt wurde. Für 99 Jahre verleiht die Stadt das städtische Kanalnetz an die amerikanische Bank PNC (Pittsburgh National Corporation). Bürge für dieses Spekulationsgeschäft ist der Konzern AIG (American International Group). Ulm erhält 8,2 Millionen Euro. Bereits fünf Jahre nach Vertragsunterzeichnung steht AIG wegen krimineller Kreditgeschäfte vor dem Ruin. Ulm muss die Bürgschaft nun anders regeln. Dadurch verliert die Stadt Ende 2008 acht Millionen Euro.

Das Ulmer Kanalnetz ist weiterhin an PNC vermietet. Der 1000 Seiten lange Vertrag, der das Mietverhältnis regelt, enthält nach Meinung von Experten etliche Fallstricke. Jederzeit können auf Ulm unkalkulierbare finanzielle Verluste zukommen. Der Ausstieg aus dem Vertrag würde die Stadt ein Vermögen kosten.

Ohne Zweifel werden in Zukunft weitere Verluste entstehen, die der Ulmer Steuer- und Gebührenzahler wird tragen müssen. Deshalb erlauben wir uns, den Verantwortlichen Gönner, Czisch und Stolz heute einige Fragen zu stellen.

Wer war / ist für die CBL-Geschäfte der Stadt Ulm verantwortlich? Stimmt es, dass Joachim Fritz (früher Leiter internationale Finanzen bei Daimler-Chrysler) das Geschäfts zwischen dem amerikanischen Investor und Ulm arrangiert hat und dass Mitarbeiter von „Ernst & Young“ das Ulmer Rathaus in dieser Angelegenheit ab Ende 2002 beraten haben?

Ist es richtig, dass außer dem OB Gönner, vor allem der Finanzbürgermeister Czisch und der kaufmännische Betriebsleiter der Stadt Ulm (EBU) Johannes Stolz für das CBL-Geschäft eintraten und 2003 24 Ulmer Gemeinderäte für, 10 gegen das CBL-Geschäft stimmten und sich 5 der Stimme enthielten?

Was wussten die Ulmer Verantwortlichen 2003 über ihre Vertragspartner? Der Mieter des Ulmer Kanalnetzes ist die Bank PNC. Bürge für dieses Geschäft war der amerikanische Versicherungskonzern AIG. PNC wollte 2002 durch kriminelle Machenschaften verspekuliertes Geld in Höhe von 762 Millionen Dollar in den Bilanzen einer Scheinfirma verschwinden lassen. Die Idee dazu stammte von AIG. Deshalb wurde gegen den Versicherungskonzern AIG ein Ermittlungsverfahren des amerikanischen Justizministeriums eingeleitet. AIG musste 80 Millionen Dollar Strafe bezahlen. Diese Vorgänge waren 2003 bekannt, als in Ulm das CBL- Geschäft beraten wurde und wurden damals von Attac öffentlich benannt. Warum waren Sie Herr Gönner, Herr Czisch und Herr Stolz bereit, mit solchen Firmen Geschäfte zu machen?

In einem Artikel, der im Februar 2009 im Handelsblatt veröffentlicht wurde, wird deutlich: OB Gönner, Finanzbürgermeister Czisch und EBU-Betriebsleiter Stolz sind immer noch der Meinung, dass sie 2003 mit der Vermietung des Ulmer Kanalnetzes richtig gehandelt haben, weil Ulm Vorteile aus dem Geschäft erlangt habe. Sind Sie Herr Gönner, Herr Czisch und Herr Stolz auch jetzt im Juli 2009 noch dieser Meinung, nachdem in einem Spiegel-Artikel dargelegt wurde, dass der amerikanische Konzern AIG durch skrupelloses Profitstreben sich selbst in den Ruin getrieben und die Weltfinanzkrise mit verursacht hat? Sind Sie auch heute noch der Meinung, das CBL-Geschäft sei richtig gewesen, obwohl es Ulm bereits 8 Millionen Euro gekostet hat?

Der Vertrag, in dem die Vermietung des Ulmer Kanalnetzes geregelt ist, umfasst über 1000 Seiten und liegt nur in englischer Sprache vor. Sie selbst, Herr Gönner, verfügen über keine englischen Sprachkenntnisse, außerdem handelt es sich um eine komplizierte Materie, die nur der spezialisierte Zivilrechtler durchschaut. Geringste Vertragsverstöße können beachtliche Bußgelder nach sich ziehen. Unter Umständen zählen selbst notwenige Reparatur- und Erweiterungsarbeiten am Kanalnetz, wenn sie nicht mit dem Mieter PNC abgesprochen und von diesem genehmigt sind, als Vertragsverstoß. Durch welche kompetente Anwaltskanzlei lässt sich die Stadtverwaltung Ulm bei Vertragsfragen im CBL-Geschäft beraten und vertreten? Stimmt es, dass dabei zum Teil horrende Gebühren gezahlt werden müssen?

Wie sehen Ihre Planungen für die Zukunft aus? Trifft es zu, dass Ulm ein Ausstieg aus dem Vertrag ca. 30 Millionen Euro kosten wird? Wie wollen Sie diesen Ausstieg finanzieren? Wird Ulm trotz überdurchschnittlich hoher Verschuldung neue Kredite aufnehmen oder werden andere städtische Ausgaben gekürzt werden? Muss der Kunde der EBU mit einem extrem starken Anstieg seiner Abwassergebühren rechnen?

Wir gehen davon aus, dass Ihre Berufshaftpflichtversicherungen nicht für den Schaden aufkommen werden, der Ulm durch das CBL-Geschäft schon entstanden ist und noch entstehen wird. Auch die Stadträte, die mit Ja gestimmt haben, werden nicht zu ihrer Verantwortung für den finanziellen Schaden stehen. Glauben Sie nicht, dass es langsam an der Zeit wäre, den Ulmer Bürgern reinen Wein einzuschenken? Ein Kämmerer, ein Oberbürgermeister und ein städtischer Angestellter hielten sich eine Zeitlang für Investmentbanker. Das konnte nicht gut gehen. Jetzt hat der Bürger ein Recht auf umfassende Information, schließlich wird er den Schaden, den Sie angerichtet haben, bezahlen müssen.

Ihre Schwörrede 2009, Herr Oberbürgermeister Gönner, wäre doch eine gute Gelegenheit, den Ulmern ehrlich und offen einiges zu bekennen. Vielleicht würden dann auch wieder mehr Bürger zuhören, wenn unser oberster Politiker in Ulm spricht.





Informationen zum Ulmer CBL-Geschäft

D
er Spiegel. Nr. 29 / 13.7.09

Handelsblatt vom 28.2.2009