Ivo Gönner - Ulms volonte generale /03.03.07

Wie ein Sprecher der Landesregierung gestern vor der Landespressekonferenz in Stuttgart bekannt gab, beabsichtigt die Landesregierung, die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg zu novellieren. Deswegen wird in Kürze ein Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden.

Danach soll zukünftig auf die Durchführung von Bürgermeisterwahlen in den Gemeinden des Landes verzichtet werden, wenn der Amtsinhaber sich wieder zur Verfügung stellt und offensichtlich erkennbar ist, dass er in den zurückliegenden Amtsjahren in ganz hervorragender Weise dem Allgemeinwohl gedient und dieses gleichsam durch seine Person repräsentiert hat.

Wahlen seien, so der Regierungssprecher, in diesem Fall entbehrlich, da der politische Wille des Amtsinhabers identisch sei mit dem Willen der Allgemeinheit der Stadtbürger.

Da im Landtag ein breiter Konsens in dieser Frage besteht, rechnet die Landesregierung damit, dass die Gesetzesnovelle bis zum Herbst alle gesetzgeberischen Hürden genommen haben wird. Somit kann die Neufassung der Gemeindeordnung bereits im Dezember in Ulm angewandt werden. Eine Wahl fände damit am 2.12. nicht mehr statt. Gönner bliebe einfach für weitere acht Jahre im Amt.

Das Beispiel des Ulmer Oberbürgermeisters Gönner habe die Landesregierung auch zu ihren Plänen angeregt. An der von Wahl zu Wahl sinkenden Wahlbeteiligung lasse sich ablesen, dass immer mehr Bürger sich in immer größerer Übereinstimmung mit ihrem Oberbürgermeister befänden und einen Gang zur Urne für völlig überflüssig hielten. Auch Überlegungen des baden-württembergischen Finanzministers Stratthaus über mögliche Einsparungen sollen dem Vernehmen nach bei der Entscheidung der Landesregierung eine Rolle gespielt haben.
Sollte sich dieses Wahlverzichtsmodell bewähren, sagte der Regierungssprecher abschließend, könne in Bundesländer wie Bayern oder Baden-Württemberg darüber nachgedacht werden, ob nicht auch bei den Landtagswahlen ein ähnliches Verfahren zur Anwendung kommen könne.

Erleichtert von den Plänen der Landesregierung zeigte sich die Führung der Ulmer CDU.