Legitimationsprobleme und der verlorene Ministerposten / 28.9.09

Im gesamten Bundesgebiet gingen nur 70,8 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl. Das ist die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1949. Mit 73,9 Prozent Wahlbeteiligung ist auch Ulm auf einem beschämenden Niveau angekommen, beschämend für die Parteien und ihr Führungspersonal - nicht für die Nichtwähler.

Dass im Dezember 2007 nur 43 Prozent der Ulmer an der Oberbürgermeisterwahl teilnahmen, im Juni 2009 nur 46,4 Prozent der Ulmer Wahlberechtigten „ihren“ Gemeinderat und nur 47,8 Prozent das Europaparlament wählten, ist kein Trost.

Mit einfallslosen Appellen von Oberbürgermeistern und anderen Politikern, doch bitteschön zur Wahl zu gehen, ist es nicht getan. Parteien, vor allem die SPD und die CDU/CSU, und ihr Führungspersonal haben enorm an Glaubwürdigkeit verloren. Wer wie die SPD HartzIV und die Rente mit 67 zu verantworten hat und sich für Kriegseinsätze der Bundeswehr ausspricht und mit einem Spitzenkandidaten antritt, der an Schröders Seite mit dem Sozialabbau begonnen hat, oder wie die CDU im Wahlkampf jede konkrete Aussage zur zukünftigen Politik vermeidet, darf sich nicht wundern, wenn die Wahlberechtigten zu Hause bleiben oder abwandern.

Die zunehmende Tendenz zur Wahlenthaltung führt das politische System Deutschlands immer mehr in eine Legitimationskrise. Weder die CDU/CSU (33,9 % Zweitstimmenanteil) noch die SPD (23,0%) können weiterhin als Volksparteien bezeichnet werden. Es gibt bei uns heute ein Fünf-Parteien-System; die Zeiten der Volksparteien sind vorbei.

2005 beteiligten sich 80 Prozent der Ulmer an der Bundestagswahl. Fast 49 Prozent von ihnen wählten Frau Dr. Schavan von der CDU. 2009 wählten bei einer Beteiligung von knapp 74 Prozent noch 42,8 Prozent Frau Schavan. Damit muss die Bundesbildungsministerin neben dem blamablen Ergebnis bei ihrer Nominierung als Wahlkreiskandidatin der CDU nun auch einen herben Verlust an Wählerstimmen hinnehmen.

Es scheint wahrscheinlich, dass Frau Dr. Schavan der nächsten Bundesregierung als Ministerin nicht mehr angehören wird. Hoffentlich verschont uns Bürger die Ulmer CDU dann, wenn es so weit sein wird, mit verlogenen Worten des Bedauerns und des Mitgefühls.

Wie man sieht, irrt sich auch der Wirt vom Donaufisch von Zeit zu Zeit. Frau Dr. Schavan gehört im Gegensatz zu oben geäußerten Erwartungen auch ab 2009 der neuen Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel an, wohl vor allem deshalb, weil sie zu den engsten Vertrauten derselben gehört.


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