Sie sind hier: Finanzen sanieren
Zurück zu: Schuldenmacher
Allgemein:

Glücksspiele oder : Wie Ulm seine kommunalen Finanzen saniert / 7.10.07

Der wegen seines sprachkritischen Ansatzes weithin bekannte investigative Ulmer Online-Journalist brachte es in seinem Blog ans Licht der Öffentlichkeit : zumindest zwei führende Mitglieder des Ulmer Rathauses nehmen an legalen Glücksspielen teil, um mit den erzielten Gewinnen die Kassenlage der Stadt Ulm zu verbessern. So soll der Finanzbürgermeister Gunter Czisch regelmäßig nach Baden-Baden reisen, um sich dort am Roulettspiel zu beteiligen, während die Kulturbürgermeisterin Sabine Mayer-Dölle den Gerüchten zufolge an regelmäßigen Pokerrunden mit verschiedenen Mandatsträgern aus dem Land und dem Bund teilnimmt.

Nach den Recherchen des bekannten Online-Journalisten ist es in zahllosen Städten Deutschlands gang und gäbe, aussergewöhnliche Wege zu suchen, um bei ständig steigenden kommunalen Ausgaben für eine Verbesserung der Einnahmen zu sorgen. Vom Verkauf kommunaler Einrichtungen ( Wasserversorgungen) über spekulative Anlagen (Derivatgeschäfte) wird zur Zeit alles erprobt, was geeignet scheint, Geld in die Kassen der Gemeinden zu spülen.

Der Oberbürgermeister will sich schon bald zu den Behauptungen äußern. In seiner Stellungnahme, an der zur Zeit im Rathaus gefeilt wird, bestreitet der OB die Behauptungen nicht. Die beiden Bürgermeister handelten in seinem Auftrag. Ein Teil des uns zugänglich gemachten Textes lautet wörtlich:

„Wo sollen wir noch Geld hernehmen? Wir haben alle traditionellen Mittel ausgeschöpft, mehr Steuereinanhmen sind nicht zu erwarten; die Bundesaufsichtsbehörde sitzt uns mit ihren lästigen Kontrollen im Nacken, so dass höhere Einnahmen der Stadt über weitere Gaspreissteigerungen ausgeschlossen sind. Dasselbe gilt für den Strompreis. Der geplante Einstieg der Stadt in das gut florierende Geschäft mit der käuflichen Liebe und den Kauf von Aktien der Rüstungsindustrie müssen zuerst einer gründlichen rechtlichen Überprüfung unterzogen werden. Woher also soll das Geld kommen? Alle haben nur Geldwünsche. Unsere Frau Doktor von der Volkshochschule glaubt, das Geld wachse auf städtischen Bäumen und könne nach Belieben für Plaudernachmittage älterer Damen zu Themen der Politik und Schwäbischer Küche verbraten oder für Stützungskäufe investiert werden. Der Wetzig hat schon wieder zehn Bauprojekte in der Backröhre, darunter ein Auseebad nach dem Vorbild des Bades am Berliner Wannsee. Hätten die ihn bloß sein Strandbad bauen lassen, das hätte uns weitaus weniger gekostet. Wetzig verschwendet nicht den geringsten Gedanken daran, dass Bauen und Gestalten Geld kostet. Langer braucht dringend einen repräsentativen Amtssitz. Er soll sich nicht schämen müssen, wenn er prominenten Besuch aus aller Welt erhält. Ausserdem ein Dienstflugzeug, wie soll er sonst seine Aufgaben als Stadtkommissar für Völkerverständigung wahrnehmen? Das kann ich mir doch alles nicht aus den Rippen schneiden.“

Der OB denkt nicht im Traum daran, auf die Teilnahme am Glücksspiel zu verzichten. Nach Angaben aus dem Rathaus verfügen Czisch und Gönner über ein todsicheres System, das innerhalb kurzer Zeit zu verlässlichen Einnahmen aus der Beteiligung am Roulettspiel führen wird.