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Lichtkonzept für Ratshirne oder: Schuldenkönig Gönner / 31.12.2009

Der Mangel an Urteilskraft ist eigentlich das, was man Dummheit nennt, und einem solchen Gebrechen ist gar nicht abzuhelfen.
Immanuel Kant, dt. Philosoph 1724-1804

Gemäß dem Haushaltsplan für 2010 werden die Gesamtschulden der Stadt Ulm auf 149 Millionen Euro steigen (wenn es dabei bleibt).

Als Ivo Gönner 1991 Oberbürgermeister wurde, war die Donaustadt mit 93 Millionen Euro verschuldet. Es ist falsch zu sagen, die hohe Verschuldung Ulms sei Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Gönner hat lange vor der Krise zugelassen und daran mitgewirkt, dass Ulm über seine Verhältnisse lebte.

Bei einer vorsichtigen Kalkulation muss Ulm für 149.000.000 Schulden jährlich knapp 6.000.000 Zinsen bezahlen. Das bedeutet: Die Stadt zahlt jeden Tag 16.400 Euro Zinsen.

Der Ulmer Oberbürgermeister und viele Stadträte lassen sich durch solche Zahlen wenig beeindrucken. Im November beschlossen sie für die Ulmer Basketballspieler eine Halle zu bauen, die alleine Ulm 18,4 Millionen kosten wird. Dem Ruderclub Donau schießen sie 600.000 zu, damit dieser ein Vereinsheim errichten kann. 800.000 Euro stellen sie für einen Flugwettbewerb zur Verfügung, der 2011 auf dem Heeresflughafen Laupheim stattfinden wird.

Jüngstes Beispiel für das Maß an Urteilsvermögen und Verantwortungsgefühl Ulmer Gemeinderäte und des Oberbürgermeisters ist eine Entscheidung im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt. In seiner Sitzung am 8.12. beschloss dieser 90.000 Euro bereitzustellen, damit im Rahmen eines „Pilotprojektes“ zum „Lichtkonzept Ulm“ der an der Donau gelegene Metzgerturm nach den Plänen des Büros „Light Design Engineering Belzner-Holmes“ beleuchtet werden kann. Nach einem Bericht der Lokalpresse meinten vor allem die Stadträte Bühler (FWG), Waidmann (FDP), Pflüger (SPD) und Walter (CDU), dass dieses Geld gut angelegt sei.

In einem Kommentar in der SWP vom 28.12.2009 sprach sich der Journalist Thierer nachdrücklich dafür aus, kein teurer Lichtdesignkonzept zu realisieren, da man ja schließlich sparen müsse. Im Prinzip hat er Recht. Vor dem Hintergrund allerdings, dass er wochenlang seine publizistische Macht missbrauchte, um in der Tageszeitung plump und einseitig Propaganda für die teure Basketballhalle zu machen, hat er jede Glaubwürdigkeit in Sachen Sparpolitik verloren.

Überhaupt scheint es im Ulmer Gemeinderat eine beliebte Masche zu sein, sich in der Öffentlichkeit als „sparwillig“ zu präsentieren, obwohl man ein rücksichtsloser Verschwender ist. Da spricht man sich lautstark für Einsparungen auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen beim Lehrschwimmbecken oder der Kinderbibliothek aus und stimmt unauffällig an anderer Stelle Millionenausgaben zu, die genau betrachtet, nur die Interessen einer Klientel befriedigen. Landläufig nennt man so etwas Verlogenheit.

Fast 150 Millionen Euro Schulden, täglich 16.400 Euro Zinszahlungen und das in einer Zeit, in der durch die Krise die Einnahmequellen immer dürftiger sprudeln.

Den wenig ruhmreichen Titel „Ulms Schuldenkönig“ wird Ivo Gönner in seiner Amtszeit nicht mehr los, selbst dann nicht, wenn sich die Wirtschaft schnell erholen sollte. Wäre die Stadt Ulm ein privates Unternehmen, müsste der Chef Ivo Gönner langsam daran denken, bei Gericht Insolvenz zu beantragen, um nicht später wegen Insolvenzverschleppung zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Aber vielleicht kommt ja im neuen Jahr 2010, das morgen beginnt, die Erleuchtung. Vielleicht fällt etwas Licht in die Ratshirne. Wir erwarten nicht, dass aus allen 40 Gemeinderäten Leuchten werden. Eine minimale Steigerung von Urteilsvermögen, Verantwortungsgefühl und Augenmaß wäre schon ein großer Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger Ulms.

Vielleicht sollten die Ulmer Räte zur Schulung ihres Urteilsvermögens eine gemeinsame Informationsfahrt nach Aulendorf oder Schelklingen oder Pforzheim unternehmen (unter Leitung von Herrn Peter Langer?), um sich dort aus erster Hand darüber zu informieren, was mit einem Städtchen geschieht, das in eine bedrohliche Überschuldung geraten ist.