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Stuttgart 21. OB Gönner (Ulm) sind die Kosten egal / 11.12.09

Oberbürgermeister Gönner, SPD, sind die Kosten für „Stuttgart 21“, dem größten Bahnprojekt Deutschlands, gleichgültig. Er will das Projekt – um jeden Preis. Gesagt hat er dies in einem Interview mit einem regionalen Fernsehsender.


Gönner: „Wir freuen uns vor allem, dass es jetzt doch wirklich losgeht, nachdem ja fast 20 Jahre diskutiert, geplant, verworfen, wieder geplant wurde. Und mit der Entscheidung des Aufsichtsrates gestern und heute vom Lenkungsausschuss kann also jetzt im Frühjahr begonnen werden.“

Regio TV: „Die geplanten Kosten haben sich ja von 2,8 Milliarden auf mittlerweile auf 4,1 Milliarden erhöht. Die Grünen reden sogar von 6 Milliarden Euro. Ab wann sagen Sie denn, jetzt ist aber mal genug?“

Gönner: „Stuttgart Ulm ist, äh, ja, das Bewusstsein notwendig, dass es eine Jahrhundertentscheidung ist. Und deswegen ist es jetzt überhaupt nicht dienlich, wenn man jetzt in eine Art Orgie die Milliarden hin und her jongliert. Das ist eine Infrastrukturmaßnahme, sie ist jetzt gerechnet, jetzt wird gebaut und dann wird abgerechnet, und deswegen wird erst dann gesagt, wenn abgerechnet wird: es war teuer, zu teuer, aber es war auf alle Fälle lohnend. Denn die Strecke, auf der wir jetzt fahren zwischen Stuttgart und Ulm, die ist vor 150 Jahren gebaut worden. Und in diesen Dimensionen muss man denken.“ (Quelle: Region-TV, 10.12.2009)

Wundern Sie sich noch, dass die Staatsverschuldung immer weiter zunimmt? Dass die meisten Politiker nur noch vom Sparen reden?

Griechenland steht unmittelbar vor dem Staatsbankrott. Ungarn ist nicht weit davon entfernt. Deutschland verstößt mit seinem neuen Bundeshaushalt für 2010 und der vorgesehenen Kreditaufnahme gegen den Maastricht-Vertrag. 100 Milliarden Euro muss der Bund nächstes Jahr aufnehmen. Das sogenannte Maastricht-Kriterium erlaubt eine maximale Nettokreditaufnahme in Höhe von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Deutschlands Kreditaufnahme wird 2010 mehr als sechs Prozent des BIP betragen.

Politiker wie Gönner beschleunigen wissentlich und unbeeindruckt diesen Verschuldungsprozess, immer nach dem Motto: Nach uns die Sintflut.