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Der neue Ulmer Kastratenrat / 8.6.09

Die Bürger haben den neuen Ulmer Gemeinderat gewählt. Überraschungen gab es kaum. CDU und SPD verlieren, Grüne, Freie Wähler und FDP gewinnen, die Linke schafft den Einzug in den Gemeinderat mit einem Vertreter.

Auch nach dieser Wahl muss niemand befürchten, dass der Gemeinderat eine Richtung vorgeben wird. Die Weichen wurden schon vor längerer Zeit gestellt. Aber nicht von den gewählten Räten.

Über alle Gesetze und Verordnungen, die den Rahmen für die Kommunalpolitik bilden, entscheiden Abgeordnete und Ministerialbeamte in Brüssel, Berlin und Stuttgart; ebenso über einen Teil der Gelder, die den Gemeinden und Städten zufließen. Die Pläne, was auf welche Weise in der Stadt gemacht wird, stammen von Beamten und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die im Auftrag und unter Anleitung der Bürgermeister handeln.

Bei nüchterner Betrachtung erkennt jeder klar, wie schlecht es jetzt schon um die kommunale Selbstverwaltung und die Autonomie des Gemeinderates bestellt ist. Die Mitwirkungsmöglichkeit gewählter Räte tendiert gegen Null. Gemeinderäte spielen im politischen Prozess nur eine Statistenrolle, zu sagen, sie verträten die Interessen der Bevölkerung, klingt wie ein alberner Scherz.

In Ulm ist es ist im Grunde völlig gleichgültig, welche Partei oder Vereinigung wie viele Sitze im Rat gewonnen oder verloren hat und welche Kandidatin sich um wie viele Listenplätze verbessert oder verschlechtert hat. Dass dies so ist, liegt nicht nur an den übergeordneten Entscheidungsebenen. Die schlimmste Wirtschaftskrise seit 1949 wird die Städte nicht verschonen und ihre Möglichkeiten drastisch einschränken, weitere Pläne zu schmieden und umzusetzen.

So schätzte der ehemalige Städtetagspräsident Christian Ude in einem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau im Mai, dass bereits 2009 die Einnahmen an Gewerbesteuer um 20 Prozent einbrechen werden. Trotz Investitionshilfen aus dem zweiten Konjunkturprogramm führe dies bei Städten und Gemeinden zu einem Defizit von 4 Milliarden Euro. Ude rechnet mit einer Einschränkung des finanziellen Spielraumes der Kommunen noch auf Jahre.

Die Neue Soziale Marktwirtschaft (eine Plattform, die von Arbeitgeberverbänden finanziert wird ) erstellte im Frühjahr 2009 ein „Regionalranking“, das wirtschaftliche Stärken und Schwächen deutscher Städte untersuchte und eine Prognose über die zukünftige Entwicklung abgab. Nach dieser Studie ist Ulm eine der Städte Baden-Württembergs mit der höchsten Verschuldung. Unter 44 Städten und Kreisen landete Ulm auf Platz 38. Zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung Ulms heißt es lapidar: „Die Stadt wird…aufgrund der spezifischen Wirtschaftsstruktur vor Ort unter den Folgen der aktuellen Konjunkturkrise sehr stark betroffen sein.“

Die Botschaft über eine bevorstehende Finanzkrise der Städte ist auch in Ulm angekommen, wurde aber wegen der Kommunalwahl am 7.6. nicht an die große Glocke gehängt und auch von der Lokalredaktion der SWP nicht angemessen in die Öffentlichkeit getragen. Es existieren interne Papiere der Ulmer Stadtverwaltung, die von einem Rückgang der Steuereinnahmen von bis zu 30 Prozent jährlich ausgehen. Von den 120 Millionen Euro, die Ulm pro Jahr aus der Gewerbe- und der Einkommenssteuer zuflossen, werden zukünftig 36 Millionen jährlich fehlen. Das ist eine finanzielle Katastrophe.

Der neue Gemeinderat ist nicht zu beneiden. Er wird in den Jahren 2009 bis 2014 einem Sparbeschluss nach dem anderen zuzustimmen haben. Vom Ausbau der Wissenschaftsstadt, der neuen Straßenbahn zur Universität, dem Großprojekt Citybahnhof, der Multifunktionshalle, der Erhaltung des Drei-Sparten-Theaters und dem Ausbau der Kleinkinderbetreuung, von allen hochgesteckten Plänen der Stadtverwaltung wird am Ende nicht viel übrig bleiben, wenn Ulm seinen Schuldenberg von 118 Millionen Euro nicht noch weiter vergrößern will.

Der Gemeinderat in Ulm ist keine stolze und starke Vertretung der Bürger mehr, sondern ein bloßes Akklamationsorgan, ein Kastratenrat. Leider.

Gemeinderatswahlen in Ulm 2004 und 2009