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Die Macht des deutschen Stromkartells / 27.11.2008

Wie die Medien heute melden, werden zu Jahresbeginn 2009 die Strompreise von den Energieversorgern erneut angehoben. Dazu nimmt die Bürgerinitiative gegen Strom- und Gaspreiserhöhungen Stellung. Der Sprecher der BI Jürgen Kübler, der gleichzeitig Mitglied des Vorstandes der Genossenschaft EnerGen Süd e.G. ist, schreibt:

Die Strompreise kennen nur noch eine Richtung- aufwärts

Seit 1998, dem Jahr der „Liberalisierung“ der Energiemärkte, kennen die Preise nur noch eine Richtung: es geht immer weiter aufwärts. Die Begründungen sind so einfach wie falsch. Auch die jüngste Welle von Preiserhöhungen zum 1.Januar 2009 ist nicht durch höhere Herstellungskosten für die Kilowattstunde Strom zu rechtfertigen.

Seit 1988 (16 Pfennige für eine kWh) stiegen die Preise um über 150 %, seit 2000 um über 60%. Die Verursacher der Preissteigerungen sitzen in den Konzernzentralen von E-on, RWE, Vattenfall und EnBW, sie beherrschen 80 % des Strommarktes. Die politisch Verantwortlichen saßen am Kabinettstisch von Kanzler Schröder und sitzen heute am Tisch von Kanzlerin Merkel. Die Politik hat den Energiekonzernen die Regeln gestaltet, nach denen heute gewirtschaftet wird. An der Leipziger Börse werden von den 4 Konzernen die Preise für Strom ausgehandelt. Das Prinzip ist einfach, der teuerste Anbieter gibt den Kurs für die anderen vor.

Wie an den Finanzmärkten wird auch am Strommarkt gezockt. So wurden bereits vor Monaten Verkäufe „auf Termin“ mit erheblichen Preissteigerungsraten für 2009 getätigt. Örtliche und regionale Versorger wie die SWU haben kaum Möglichkeiten, sich diesem Preisdruck zu entziehen. Die EU-Kommission hat bereits im April 2007 eine kartellrechtliche Untersuchung angemahnt. Der Verband der Energieabnehmer eV hat errechnet, dass die Stromkosten um 27 % überhöht sind.

Betrachtet man sich die Landkarte der Hoheitsgebiete der Stromkonzerne nach Stromtarifen, fällt auf, dass in Baden-Württemberg mit einem Atomstromanteil von über 50% die Verbraucherpreise bundesweit am höchsten sind. Auch die Mär vom billigen Atomstrom aus abgeschriebenen Atomreaktoren ist hiermit widerlegt.

Die Bürgerinitiative fordert die Bundestagsabgeordneten der Region, Frau Schavan (CDU), Frau Mattheis (SPD), Herrn Nüsslein, (CSU), Deligöz (Grüne ) auf, das Bundeskartellamt einzuschalten und das Leipziger Spielkasino der Energiekonzerne zu schließen.

Stromversorgung ist Daseinsvorsorge und gehört nicht in die Hände von Spekulanten. Die Netze und die regionale Versorgung gehören unter demokratische Kontrolle der Verbraucher.