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Stuttgart 21: CDU-Landesregierung setzt auf Polizeigewalt / 31.9.2010

Recht wird mit rechtsstaatlichen Mitteln unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durchgesetzt.
(Heribert Rech. Innenminister von Baden-Württemberg, am 31.9.2010 um 22 Uhr im Interview bei SWR BW)

Die Landesregierung hatte die Möglichkeit, die Projektrealisierung zu unterbrechen, mit den Menschen zu diskutieren und für ihre Position zu werben. Bei einer Gesamtbauzeit der Bahnprojekte von über zehn Jahren wäre es möglich gewesen, den Baubeginn um einige Monate zu verschieben (Moratorium), um durch eine Volksabstimmung oder die kommende Landtagswahl Klarheit über den Willen des Volkes zu schaffen.

Ministerpräsident Mappus wollte das nicht. Er will das Projekt um jeden Preis durchsetzen. Auch unter Einsatz massiver und überzogener Polizeigewalt.

Jetzt werden Kinder und Jugendliche beschimpft, sie seien von ihren Eltern aufgehetzt. Wasserwerfer der Polizei gehen gegen sie vor, weil sie zivilen Ungehorsam üben (Sitzblockade). Den zahmen und um Sachlichkeit sehr bemühten Medien (z.B.SWR BW) wirft CDU-Fraktionschef Peter Hauk vor, sie berichteten manipulativ.

Wo leben wir?

Es ist höchste Zeit, dass diese schwarze Bande ihre Ämter verliert. Im März 2011 haben die Bürger Baden-Württembergs die Möglichkeit, Mappus, Rech, Hauk & Co in die Wüste zu schicken.

Abbildung: Verhältnismäßigkeit staatlicher Gewalt? - Quelle: dpa