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Günther Oettinger. 5 Jahre Ministerpräsident – eine blamable Vorstellung

Oettinger am 11.4.07 in seiner Trauerrede

„Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes. […] Es bleibt festzuhalten: Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte.“

Diese Behauptungen wurden scharf vom Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert und stießen auch in der CDU auf Widerspruch, z.B. bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Oettinger erklärte daraufhin in einem offenen Brief:

„Meine Rede war öffentlich, ernst gemeint, und die bleibt so stehen.“

Am 14.4.2007 distanzierte sich Oettinger von seiner Rede, nachdem immer lauter Rücktrittsforderungen geäußert worden waren.

 

Oettinger vor der Studentenverbindung Ulmia am 21.1.07

„In einer Wohlstandsgesellschaft gibt es weniger Dynamik als in den Aufbaujahren nach dem Krieg. Wir sind in der unglaublich schönen Lage, nur von Freunden umgeben zu sein. Das Blöde ist, es kommt kein Krieg mehr. Früher, bei der Rente oder der Staatsverschuldung haben Kriege Veränderungen gebracht. Heute, ohne Notsituation, muss man das aus eigener Kraft schaffen.“

 

LBBW in der Krise / 6.5.09

Während Oettingers Regierungszeit von 2005 bis 2010 geriet die LBBW, die dem Land, der Stadt Stuttgart und den Sparkassen gehört, immer tiefer in den Schlamassel und steht vor dem Finanzkollaps.

Die Finanzaufsicht Bafin geht in einer geheimen Analyse davon aus, dass die LBBW auf „risikobelasteten Papieren“ im Wert von 92 Milliarden Euro sitzt. Wie viel diese Papiere tatsächlich noch Wert sind, kann zurzeit niemand sagen, da sich erst in Jahren herausstellen wird, welche Kredite tatsächlich an die LBBW zurückgezahlt werden konnten.

Übernommen hat sich die LBBW während Oettingers Regierungszeit auch durch die Übernahme der Landesbank Rheinland-Pfalz und der Sachsen-LB.

Wird die neue Landesregierung Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Mappus in der Lage sein, der LBBW in ihrer miserablen finanziellen Lage zu helfen?

2008 musste die LBBW 2,1 Milliarden Euro abschreiben. Sie erhielt vom Land Baden-Württemberg 5 Milliarden frisches Kapital sowie Bürgschaften in Höhe von 12,7 Milliarden Euro. Unter den Schuldnern der Bank sind Staaten wie Italien, Griechenland und Ungarn.

Der Bürger denkt sofort an den Freistaat Bayern. Wie lange leugneten die Herren Huber und Beckstein die aussichtslose Lage der Bayern LB? Genützt hat es ihnen nichts. Die Bürger haben ihnen bei der letzten Landtagswahl eine Quittung ausgestellt.

 

Erfolglos in jeder Hinsicht /5.5.09

Die Regierungsbilanz Oettingers bis zu seinem Wechsel zur EU als Energiekommissar im Frühjahr 2010 ist düster. Deutlich wird dies auch an seinen personalpolitischen Entscheidungen.

Am 3.6.2008 musste Gerhard Stratthaus, einer der wenigen erfolgreichen und angesehenen Minister im Stuttgarter Kabinett, auf Drängen Oettingers seinen Hut nehmen.

Helmut Rau, der Schulminister des Landes stand wegen seiner Bildungspolitik (starres Festhalten am dreigliedrigen Schulsystem, gravierende Mängel durch die verkürzte Schulzeit am Gymnasium) permanent in der öffentlichen Kritik.

Heribert Rech, Baden-Württembergs Innenminister, fiel wegen einer einfältigen Bemerkung zur NPD auf, als er erklärte, die Nazipartei würde zusammenbrechen, wenn er seine Staatsschützer aus der Organisation abzöge, um den Weg für ein Parteienverbot frei zu machen.

Vor dem Amtssitz des Landwirtschaftsministers Peter Hauk versammelten sich am 29.4.2009 7000 Bauern, die um ihre Existenz bangen, zu einer Protestkundgebung und pfiffen den Minister gnadenlos aus, als dieser ihnen etwas über freie Marktwirtschaft ohne Staatseingriffe erzählen wollte.

Zum Sympathieverlust bei der christlich-konservativen Wählerschaft dürfte auch beigetragen haben, dass sich Oettinger und seine Frau im Dezember 2007 getrennt haben. Diese „ungeordneten“ Lebensverhältnisse waren vielen CDU-Mitgliedern und Wählern ein Dorn im Auge. Dass auch Landwirtschaftsminister Hauk von seiner Ehefrau verlassen wurde, machte den Ansehensverlust noch größer.

 

Der steuerpolitische Geisterfahrer / 14.7.09

Am 26. Juni 2009 unterbreitet Günther Oettinger der Öffentlichkeit den Vorschlag, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, der für Lebensmittel, Zeitungen und Bücher, für Theater-, Konzert- und Museumsbesuche sowie für städtische Bus- und Straßenbahnfahrten gilt, von 7 auf 9,5 Prozent zu erhöhen. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen in Höhe von 4 Milliarden Euro sollten nach Meinung des Ministerpräsidenten dazu verwendet werden, den Mehrwertsteuersatz im Gaststättengewerbe zu senken.

In der CDU/CSU herrschte helle Aufregung .Scharfe Kritik an Oettinger wurde laut. Verfolgten doch beide Parteien im Wahljahr 2009 einen ganz anderen Kurs. Die Äußerungen zahlreicher führender Politiker der CDU zeigten, wie isoliert Oettinger in der eigenen Partei war.

Würde die ermäßigte Mehrwertsteuer tatsächlich erhöht, träfe dies vor allem jene Menschen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ehe sie ihn ausgeben.

Wenn die Lebensmittel teurer werden, empfehlen wir unseren Lesern, einfach am Essen noch etwas zu sparen. Zurzeit sieht der Hartz-IV-Regelsatz für einen Erwachsenen pro Tag 4,40 Euro für Essen und Trinken vor. Da sind durchaus noch Einsparpotenziale vorhanden. Bedenken Sie bitte, dass Sie nichts sparen können, wenn Sie zukünftig auf Hummer, Austern, Schnecken und Kaviar verzichten, da diese Lebensmittel bereits heute mit 19 Prozent besteuert werden.

 

Oettinger wird EU-Energiekommissar / 10.2.2010

Die Entsorgung Oettingers in Brüssel als Energiekommissar im April 2010 war die beste Lösung für die Landes-CDU. Mit diesem Spitzenkandidaten hätte die Landtagswahl 2011 für die CDU in Baden-Württemberg sehr wahrscheinlich ein verheerendes Ergebnis erbracht.

Stefan Mappus, Oettingers Nachfolger als Ministerpräsident, hat nun ein Jahr Zeit, die CDU vor der Landtagswahl in eine bessere Starposition zu bringen.