Kienles Aufstieg oder: äußerst unappetitlich / 2.12.08

In Ulm wird in der Stadtverwaltung im Fachbereich Bildung und Soziales eine Stelle frei. Der langjährige Stelleninhaber wechselte nach Schwäbisch Gmünd. Seine Tätigkeit bestand darin, das „bürgerschaftliche Engagement zu steuern“, „zentrale Anlaufstelle zu sein“, die „Gemeinwesenarbeit zu koordinieren“ – so erklärt es uns heute die lokale Presse. Ich kann mir unter diesen nebulösen Formulierungen alles und nichts vorstellen, aber das liegt wohl an mir, der Leser hat gewiss ein ganz konkretes Bild von dieser Tätigkeit.

Nun wäre die Tatsache, dass eine städtische Stelle ausgeschrieben wird, nichts, worüber viele Worte zu verlieren sind. Gäbe es da nicht einen Bewerber, der in der Ulmer Kommunalpolitik schon lange eine Rolle spielt: Markus Kienle, eine führende Figur der Grünen in Ulm. Und wie es aussieht, steht jetzt schon fast fest, dass er die Stelle bekommen wird.

Warum nicht? könnte sich der Beobachter fragen. Hat der Grüne Markus Kienle die Qualitäten, die verlangt werden? Ist er besser qualifiziert oder charakterlich geeigneter als andere Bewerber? Nein, diese Fragen bei Kienles Bewerbung zu stellen ist falsch, da es die Stadt nicht mit einem x-beliebigen Bewerber zu tun hat. Jahrelang saß Kienle im Gemeinderat, kontrollierte den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung. Bisweilen hatte mancher Beobachter den Eindruck, der Mann halte sich für die einzig wirkliche und effektive Opposition.

Freilich verlor Kienle schon vor einiger Zeit an Glaubwürdigkeit, als er von der Stadt bezahlte Tätigkeiten im Rahmen des Donaufestes übernahm. Doch nun ist eine völlig neue Qualität erreicht: er bewirbt sich um eine städtische Stelle, die ihm die nächsten 20 Jahre ein gutes Einkommen und danach eine ordentliche Rente bescheren wird.

Diese Bewerbung ist äußerst unappetitlich, da sie das bisherige Tun dieses Gemeinderates in ein völlig anderes Licht stellt. Kienle ging es nicht darum, gute Vorschläge zu machen, neue Ideen ins Gespräch zu bringen, die oft selbstgefällige Verwaltung an die Kandare zu nehmen, nein, wahrscheinlich ging es ihm schon lange nur um die Karriere. Wie unverfroren muss man sein, um das zu tun, was Kienle jetzt tut? Wohlgemerkt: Hätte er sich in einer anderen Stadt beworben, wäre alles o.k. Dort müsste er sich einem fairen Wettbewerb stellen. Aber hier in Ulm? Heute erleben wir in der Lokalzeitung, wie sich der Chef persönlich in einem Kommentar für Kienle ausspricht, noch ehe die entscheidenden Gremien überhaupt mit der Sache befasst sind. Bald wird auch der OB seine Stimme laut oder hinter den Kulissen leise vernehmen lassen und so mancher andere wird dabei helfen, den ehrenvollen Herrn Kienle ins gemachte Nest zu heben.

Wo wird es hinführen, wenn der Gemeinderat erst einmal zum Sprungbrett für Karrieren in der Stadtverwaltung geworden ist? Wie werden diese Männer und Frauen, die dann im Gemeinderat sitzen, ihre Aufgaben wahrnehmen können? Der Gemeinderat wir zum bloßen Akklamationsorgan des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung verkommen. Wollen Sie das, Herr Kienle? Oder ist Ihnen das angesichts Ihres persönlichen Aufstiegs völlig wurscht?

Ich bin mal gespannt, wie sich die Grünen als Partei in Ulm in dieser Sache verhalten werden. Sollte sie Kienles Tun billigen oder unterstützen, hätten sie einen weiteren Schritt getan, um die Grünen zu einer Partei zu machen, die sich nicht im Geringsten von anderen Parteien unterscheidet. Dabei wollten sie doch immer ganz anders sein.

Die Tatsache schließlich, dass dem Lokalchef Hans-Uli Thierer zu den Ambitionen Kienles nichts anderes einfällt, als zu sagen, dessen Stellenbewerbung sei sein gutes Recht und er sei qualifiziert, lässt einen verstummen. Die SWP zeigt also wieder einmal, wie das Verbandeltsein mit bestimmten politischen Akteuren die Kritikfähigkeit lähmt. Unsere Hoffnung: Vielleicht gibt es doch noch Bürgervertreter im Gemeinderat, in den Ausschüssen, in der Stadtverwaltung und in der Stadtgesellschaft, die diese Art der Pfründevergabe verurteilen oder ihr einen Riegel vorschieben.