Überhöhte Gaspreise – Desinformationspolitik der SWU /29.1.2009

In der Südwestpresse vom 24.1.09 wird durch die Aussagen des Pressesprechers Bernd Jünke der SWU der falsche Eindruck erweckt, dass, „das Bundeskartellamt als zuständige Überwachungsbehörde die Preiserhöhungen der Ulmer Stadtwerke im Jahr 2008 abgesegnet hat. Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer sei gleicher Meinung gewesen...“

Das Bundeskartellamt hat nicht die Preiserhöhungen der SWU abgesegnet (insgesamt 3), sondern die Netzgebühren, die jedes Jahr geprüft werden. Nachdem die SWU (2005 wurden sie wegen zu hoher Gebühren abgemahnt) in den Vorjahren 2006 und 2007 erst nach Nachbesserung die Gebühren genehmigt bekamen, waren die für 2008 eingereichten Netzgebühren durch das Kartellamt genehmigt worden. Daraus die Genehmigung für Preiserhöhungen von z.T. über 30% durch die SWU abzuleiten, ist ein starkes Stück. Ob ein vom Unternehmen bestellter Gutachter als unabhängig bezeichnet werden kann, ist äußerst fragwürdig.

Die Leser und Gaskunden werden im weiteren Text mit Begriffen und Tarifen verwirrt. Es geht dabei nicht um einen günstigen „Liefervertrag mit einem Gewerbekunden“, wie suggeriert wird, sondern um die Tatsache, dass die SWU beim Tarif „Schwabengas XL vario“ 7,80 Cent/kwh verlangen. Bei diesem Preis kann von einem günstigen Tarif für Gewerbekunden sicher nicht die Rede sein. Vor allem, wenn man in Betracht zieht, dass die Bremer Energiehaus Genossenschaft Ihren Mitgliedern und Kunden einen Preis von 6,3 Cent/kwh bietet.
Nachdem das Seniorenzentrum der Preiserhöhung widersprochen hat, verlangen die SWU nun gar 8,37 Ct/kwh. Gegenüber dem Gaspreis von 6,07 Ct/kwh vor der Erhöhung wäre dies eine Steigerung von 37,89 %. Das sind wahrlich „kundenfreundliche“ Dimensionen, insbesondere gegenüber einer sozialen Einrichtung.

Wir fordern die Mandatsträger des Stadtrates, des Landtages und des Bundestages auf, endlich den SWU und dem Oberbürgermeister bei der Gestaltung der Gas-und Strompreise entschlossen und lautstark entgegen zu treten.

Die Mitglieder der Bürgerinitiative werden mit der Unterstützung des Bundes der Energieverbraucher und der Verbraucherzentrale den Gaspreisprotest fortsetzen.
Wir sind gespannt, wann und in welcher Höhe die SWU die Gaspreise entsprechend der gesunkenen Ölpreise reduzieren. Wir fürchten, das wird wohl erst geschehen, wenn uns die Sonne wieder wärmt.