Für erneuerbare Energien / 17.1.2009

In einer Presseerklärung meldet sich die Bürgerinitiative gegen Strom- und Gaspreiserhöhungen in der Region Alb, Donau, Iller zu Wort. Darin verlangt sie den Ausbau erneuerbarer Energie und die Überwindung monopolistischer Strukturen bei der Versorgung mit Gas, Öl und Strom.

Am 20.1.2009 trifft sich die BI in Neu-Ulm (19 Uhr, TSV-Gaststätte im Muthenhölzle), um über die aktuelle Situation der Strom- und Gaskunden zu beraten. Themen dieses Abends sind u.a.: Die Reaktionen der Gasversorger auf Gaspreisproteste, alternative Energielieferanten, z.B. Genossenschaften, die Entwicklung des Gasmarktes und der Preise. Zu der Veranstaltung lädt der Sprecher der BI Jürgen Kübler alle Mitglieder und alle interessierten Bürger und Bürgerinnen ein. Die Erklärung der BI im Wortlaut:

Russland geht das Gas aus

„Russland geht das Gas aus. Auf den ersten Blick scheint das eine absurde Behauptung zu sein.“ So beginnt ein Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ vom 18.1.2008. Der Autor Alan Riley ist Professor für Wettbewerbsrecht an der City University London und beschäftigt sich mit den Energiemärkten in der EU und Russland. In mehreren Studien kommt er zu dem Schluss, dass Russland trotz der ca. 47 Billionen Kubikmeter Gas unter der Erdoberfläche ein Gasdefizit droht.

Zwei Hauptfaktoren macht Riley dabei aus: 1. Die Gasfelder in Westsibirien gehen schneller zur Neige, die Produktion sinkt. 2. Gazprom investiert zu wenig in die neuen Felder und kümmert sich zu sehr um die internationalen Märkte. Dies bestätigt auch der frühere russische Energieminister Wladimir Milow.

Dass gegenwärtig kein Erdgas von Russland über die Ukraine nach West- und Osteuropa fließt, hat also vermutlich einen ernsteren Hintergrund als in offiziellen Verlautbarungen aus Moskau und Kiew zu vernehmen ist. Wie ernst die Lage ist, wird auch daran deutlich, dass Putin sich den Transport des Gases durch die Leitungen nun noch von Westeuropa bezahlen lassen will. Man darf gespannt sein, was aus der Ankündigung von Gazprom Chef Miller wird, die Gaspreise im Frühjahr, wenn die Heizperiode vorbei ist, zu senken.

Der Konflikt verdeutlicht jedem Verbraucher und den politisch Verantwortlichen, dass sich Deutschland von Energieimporten unabhängig machen muss. Das Ausweichen auf Lieferungen aus dem Iran und anderen zentral asiatischen Ländern kann nur eine begrenzte Antwort auf die Liefereinstellungen durch Putin und Co. sein. Der Iran und die asiatischen Länder gehören nicht zu den stabilsten Regionen der Erde. Was geschieht, wenn ein militärischer Konflikt Öl- und Gaslieferungen aus diesen Ländern zum Erliegen bringt?

Das beste Konjunkturprogramm für Deutschland ist aus Sicht der Bürgerinitiative der massive Ausbau erneuerbarer Energien. Ein solches Programm macht unser Land unabhängig von politischen Ränkespielen der Lieferländer, Sonne. Wind, Wasser, Biomasse usw. stehen immer und ohne Preisaufschläge zur Verfügung. Bei den dafür notwendigen Technologien ist deutsche Technik und Ingenieurkunst führend. Firmen wie Liebherr in Ehingen. Centro in Blaubeuren oder Etimex in Dietenheim nutzen diese Entwicklungen für den weiteren Ausbau der Produktionskapazitäten. Die Bundesregierung und die Landesregierungen setzen in Ihren Konjunkturprogrammen aber weiter auf die Altindustrien aus dem vorigen Jahrhundert.

Wir Bürger und Verbraucher zahlen immer mehr für überteuerte Gas, Öl- und Stromlieferungen und dürfen zu guter Letzt auch noch den Pleitegeiern der Banken und Konzerne mit unseren Steuergeldern unter die Arme greifen. Bis zu einer Umstellung der Energieversorgung von fossilen Energieträgern auf erneuerbare Energien ist es erforderlich, dass bei Gas, Öl und Strom die Monopolstrukturen überwunden werden. Es muss ein echter Markt hergestellt werden, der uns Verbrauchern wirkliche Wahlmöglichkeiten bietet. Denn davon sind wir gegenwärtig so weit entfernt wie die Sonne vom Mond.

Die Reduzierung der Gaspreise einiger Anbieter von ca. 3 % zu Beginn des Jahres ist angesichts der rapide gesunken Ölpreise eine Verhöhnung der Gaskunden. Eine Rücknahme der Preiserhöhungen von zum Teil 40 % in einem Jahr wäre ein wirksamer Beitrag gegen die Konjunkturflaute im Inland.

Jürgen Kübler, Ehingen-Rißtissen