Erdgas Südwest belügt Energieverbraucher / 26.2.2009

Als ehrliche Menschen gehen wir davon aus, dass wir es bei Energieversorgern mit seriösen Unternehmen zu tun haben. Klar, sie verlangen gesalzene Preise für Öl, Gas und Benzin. Das ärgert uns und für viele bedeuten hohe Energiekosten Einschränkungen bei anderen Ausgaben. Klar auch, dass die Energieversorger regelmäßig ihre Preise erhöhen, oft mehrmals im Jahr, und sie dabei als Begründung immer wieder gestiegene Einkaufspreise anführen. So ist das eben, in einer kapitalistischen Marktwirtschaft. Profit zu machen, ist nichts Unanständiges. Wenn es der Markt erlaubt, ist es auch nicht unanständig, etwas tiefer in die Taschen der Energieverbraucher zu greifen. Schließlich regelt ja alles der Markt über Angebot und Nachfrage. Deshalb sind bei uns auch sehr hohe Profitraten akzeptiert.

Um als seriös zu gelten, ist es allerdings auch bei uns nötig, dass die Sprecher von Unternehmen die Öffentlichkeit nicht belügen. Wenn nun der Geschäftsführer eines baden-württembergischen Energieunternehmens in Ettlingen erklärt, die Ölpreisbindung von Erdgas sei in Deutschland gesetzlich vorgeschrieben, dann ist er entweder inkompetent, weil er über die einfachsten Sachverhalte nicht Bescheid weiß, oder – und das scheint viel wahrscheinlicher – er behauptet etwas, von dem er genau weiß, dass es nicht stimmt. Landläufig nennt man diesen Vorgang eine Lüge. Der Sprecher einer Ulmer Bürgerinitiative hat uns im Donaufisch über diesen Fall berichtet.

Für die Ölpreisbindung gibt es kein Gesetz

Der Geschäftsführer der Erdgas Südwest, Jochen Fischer, behauptet in seiner Antwort auf die Kritik der Bürgerinitiative allen Ernstes, dass die Ölpreisbindung für Erdgas gesetzlich vorgeschrieben sei.

Dies ist schlicht falsch. Die Preisbindung ist lediglich zwischen den Lieferanten und den Gasimporteuren vereinbart. Für die Bürgerinitiative ist diese Aussage im Info „Die regionale Wochenzeitung“ (vom 25.2.09) ein erneuter Beleg für die mangelnde Glaubwürdigkeit der Konzernsprecher, wenn es um die Preisgestaltung geht.

Die Gewinnmargen der großen vier Versorger verdeutlichen, wofür die Kundengelder
verwendet werden. Bei der EnBW erhält z.B. der ehemalige Vorstandsvorsitzende Utz Claasen eine fürstliche Rente von 400.000 € jährlich für weniger als 5 Jahre Arbeit. Welche Leistung wird da auf Kosten der Kunden honoriert?

Vattenfall kauft für 9 Mrd. Cash den Gasversorger Nuon aus den Niederlanden. RWE
verkündet für 2008 ein Rekordergebnis bei Umsatz und Gewinn. EnBW, Vattenfall, RWE und Eon beherrschen den Gas- und Strommarkt. Sie gestalten die Preise an der Börse und nutzen ein ausgeklügeltes Beteiligungssystem bis in die unteren
Verteiler (Stadtwerke) zur Gewinnmaximierung.

Mit einer Reduzierung der Gas- und Strompreise auf das eigentliche Kostenniveau würden die Haushalte um bis zu 400 € jährlich entlastet. Dies würde die Binnennachfrage erheblich steigern. Das wäre ein effektives Konjunkturprogramm.

Was machen eigentlich die verantwortlichen Politiker in den Aufsichtsräten und Beiräten der Energiekonzerne Genauso gute Arbeit wie in den Gremien der Landesbanken, der IKB und der Hypo Real Estat ?

Jürgen Kübler / jkuebler@t-online.de