Bravo, Herr Finanzbürgermeister! / 5.4.09

Was hat Ulms Finanzbürgermeister Gunter Czisch (CDU) geleistet, was ihm unser Lob einträgt? Er bestand darauf, dass Entscheidungen, die öffentliche Ausgaben zur Folge haben, im Gemeinderat und seinen Ausschüssen fallen und Steuermittel nur ausgegeben werden dürfen (auch kleine Beträge), wenn diese Ausgaben durch die Einhaltung eines demokratischen Verfahrens legitimiert sind. Der Stadtkämmerer tut also nur seine Pflicht. Muss dies gelobt werden?

Seit Jahren greift das Donaubüro Ulm, eine GmbH, ungeniert in öffentliche Kassen. Jährlich bekommt Herr Langer 180.000 € von der Stadt Ulm, 58.000 € von der Stadt Neu-Ulm und 27.000 € von der IHK. Für das Donaufest erhielt er von beiden Städten 2008 nochmals 390.000 €. Da er aber nicht in der Lage ist, mit diesem Geld auszukommen, müssen die Städte hinterher das Defizit finanzieren. Für das Jahr 2008 waren das weitere 73.000 €.

Die Stadtverwaltungen und die Gemeinderäte sind unfähig, ihrer Kontrollaufgabe nachzukommen. Herr Langer fordert, die Städte bezahlen. Da dieses einträgliche Spielchen wie geschmiert funktioniert, tritt nun eine zweite Institution an die Stadt Ulm heran und fordert finanzielle Unterstützung. Die Donauakademie (ein „Projekt“ des Donaubüros), die sich bisher aus privaten Spenden und Mitteln des Landes Baden-Württemberg finanziert (Einnahmen 2008: 350.000 €), will Geld für ein „Literaturprogramm“, nur einen „geringen“ vierstelligen Betrag.
Weil der Finanzbürgermeister wagt zu widersprechen, legt ein Gründungsmitglied der Donauakademie, der frühere Ulmer DASA-Chef Jürgen Dangel sein Amt nieder. Ein anderes Gründungsmitglied, der Arzt Prof. Gerhard Mayer, begründet ohne rot zu werden die Geldforderungen: „Wir dürfen uns nicht unter das Diktat der Sparsamkeit stellen“.

Ich denke, es bleibt den Gründungsmitgliedern der Donauakademie Langer, Traue, Dangel und Mayer unbenommen, private Sponsoren für ihr Projekt zu werben. Auch hätte sicher niemand Einwände, wenn die Herren aus ihren Privatvermögen oder ihren privaten Einnahmen zu einem Projekt beitrügen, das sie für sehr wichtig halten. Ob sich die Stadt an einem Literaturprogramm beteiligt, muss durch die gewählten Vertreter Ulms diskutiert und von ihnen entschieden werden. Dies gilt auch, wenn es sich zunächst „nur“ um ein paar Tausend Euro handelt. Denn eines ist klar: Bei diesem Betrag wird es nicht bleiben.

Überhaupt scheint zweifelhaft, ob die Ulmer ein „Literaturprogramm“ der Donauakademie benötigen. Jedem an Literatur Interessierten ist bekannt, dass Buchhandlungen (Hugendubel, Gondrom, Herwig, Aegis, Jastram) Autoren zu Lesungen einladen, ebenso die Volkshochschule, Ulmer Schulen usw. Ich schätze, dass es aufs Jahr gerechnet sicher jede Woche zwei Möglichkeiten gibt, gute Autorinnen und Autoren in Ulm und in der Umgebung zu erleben. Braucht es da noch einen Dr. Peter Zwey, der vor einer Handvoll Zuhörer einen weiteren Literaturabend präsentiert? Gegen gute Bezahlung selbstverständlich? Dazu noch mit dilettantischer Vorbereitung bei völliger Fehleinschätzung der Autoren, die er einlädt? So wie es bei Uwe Dick war?
Von vielen Ratsmitgliedern können die Bürger nicht mehr erwarten, dass sie eine wirksame Finanzkontrolle in Angelegenheiten ausüben, die das Donaubüro und die Donauakademie betreffen. Die SPD glaubt, sie hätte zusammen mit Oberbürgermeister Gönner mit dem Donaubüro eine neue Ostpolitik erfunden. Das Wohlverhalten der Grünen wurden durch die Anstellung Kienles (eines führenden Mitgliedes der Ulmer Grünen) in der Stadtverwaltung erkauft.

Muss der Finanzbürgermeister Czisch also gelobt werden? Ja, das muss er. Vielleicht nehmen sich andere an seinem Mut und an seinem Verstand ein Beispiel. Eine kritische Distanz zum großmäuligen Herrn Langer und auch zum Oberbürgermeister Gönner sowie das Beharren auf Einhaltung demokratischer Spielregeln könnten auch im Wahlkampf um die Sitze im Gemeinderat von Vorteil sein.