Stuttgart21 stoppen / 9.8.2010

Falsche Entscheidung

Eines der umstrittensten Großprojekte in Deutschland soll in Baden-Württemberg realisiert werden: die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes (Stuttgart21) und der Bau einer neuen Schnellbahnstrecke zwischen Wendlingen und Ulm, parallel zur Autobahn A 8.

Die Projekte wurden vom ehemaligen Ministerpräsidenten Günter Oettinger mit Zustimmung seiner eigenen Partei und der SPD so mit einander im Junktim verknüpft, dass die Schnellbahntrasse nur dann realisiert werden soll, wenn gleichzeitig auch Stuttgart 21 kommt. Dabei wäre es durchaus möglich gewesen, den Stuttgarter Hauptbahnhof in seiner jetzigen Form (Kopfbahnhof wie Frankfurt und München) lediglich zu modernisieren. Ein solcher Um- und Ausbau des Stuttgarter Bahnhofs wurde - im Gegensatz beispielsweise zu München - von den Verantwortlichen (Stadt Stuttgart, Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn AG) nie ernsthaft geprüft. Das war, wie sich seit einiger Zeit immer deutlicher zeigt, ein Kardinalfehler.

Falsche Kostenkalkulationen

Bis Mitte 2008 hielt die Landesregierung eisern an der Kostenkalkulation für Stuttgart21 fest: 2,6 Milliarden Euro. Mehrmals wurde diese seitdem korrigiert. Zurzeit beträgt die Kostenschätzung 4,1 Milliarden.

Für die Bahntrasse nach Ulm ging die DB bisher von 2,025 Milliarden Kosten aus. Ende Juli erklärte Bahnchef Rüdiger Grube, die Neubaustrecke werde 2,89 Milliarden Euro kosten. Als Gründe der Kostensteigerungen werden die Inflation und „aktualisierte Berechnungen“ für Tunnelbau, Trasse, Brücken usw. genannt.

Seriöse Kostenkalkulationen sehen anders aus. Bei den jetzt veranschlagten Kosten wird es nicht bleiben. Das ist gewiss.

Falsche Planung

Ein renommiertes Züricher Büros (SMA und Partner) hat die Bahnhofs- und Trassenplanungen geprüft und kommt in einem Gutachten für die Landesregierung Baden-Württemberg zu dem Urteil: Es bestehen erhebliche Zweifel, ob Stuttgart21 und die Schnellbahntrasse zwischen Stuttgart und Ulm überhaupt in der Lage sein werden, den Anforderungen zukünftigen Bahnverkehrs gerecht zu werden.

Die Schweizer sprechen von einer zu „knapp dimensionierten Infrastruktur“, konkret listen sie zahlreiche Mängel auf, z.B.: der geplante Tiefbahnhof hat nur acht Gleise (bisher 17); Zufahrsstrecken sowie die Verbindung von Stuttgart zum Flughafen durch den Fildertunnel sind z.T. nur eingleisig usw.

Zusätzliche Brisanz erhält das Gutachten des Züricher Büros, weil es bis vor wenigen Tagen von der Stuttgarter Landesregierung geheim gehalten wurde. Wie bedeutend die Ergebnisse des Gutachtens sind, lässt sich allein daran ablesen, dass unmittelbar nach seiner Veröffentlichung die baden -württembergische Verkehrsministerin Änderungen an der bisherigen Planung angekündigt hat.

Die Rolle der SPD

Tausende sind in Stuttgart immer wieder und immer häufiger auf den Straßen, um gegen Stuttgart21 zu demonstrieren und den unmittelbar bevorstehenden Abriss des Stuttgarter Hauptbahnhofes zu verhindern. Gegner, aber auch Befürworter des Projektes fordern eine Denkpause. Es ist damit zu rechnen, dass die Proteste bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg im März nächsten Jahres stark zunehmen werden.

Sogar in der SPD regt sich Widerstand gegen die Linie führender Parteimitglieder wie Claus Schmiedel (Fraktionschef im Landtag), Wolfgang Drexler (MdL und Chefpropagandist des Bahnprojektes) und Andreas Reißig (Kreisvorsitzender Stuttgart), die Kostensteigerungen und Fehlplanungen ignorieren und nach dem Motto handeln: Augen zu! Ohren zu! Und durch!

SPD-Leute wie Beate Weber, Peter Conradi, Hermann Scheer, Hilde Mattheis, Katrin Altpeter und viele, viele andere, äußern offen ihre Ablehnung von Stuttgart21 und /oder unterstützen die Forderung nach einem Moratorium und einem Volksentscheid. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Partei ihre Richtung korrigieren muss, wenn sie nicht durch die Spannungen und inneren Kämpfen Schaden nehmen will.

Die Landtagswahl

Baden-Württemberg wählt am 27.3.2011 einen neuen Landtag. Stefan Mappus (CDU), der amtierende Ministerpräsident, muss die Suppe, die ihm der Vorgänger Oettinger und der Stuttgarter Oberbürgermeister Schuster (CDU) eingebrockt haben, auslöffeln. Ohne Gesichtsverlust kann er sich von Stuttgart21 nicht verabschieden.

Seit Monaten sinken die Umfragewerte der CDU: Im März hätten noch 43 % bei der LTs-Wahl CDU gewählt, jetzt Mitte Juli waren es nur noch 37 Prozent. Bleibt das so, wird es im März nicht mehr für eine CDU-FDP-Koalition reichen, da auch die Wählerschaft der FDP innerhalb von sechs Monaten von 11 auf 7 Prozent zurückgegangen ist.

Andererseits nahmen die Wähleranteile von Grünen und SPD nach den Ergebnissen der Umfrage auf 20 bzw. 25 Prozent zu, was zum ersten Mal seit Bestehen des Bundeslandes eine rot-grüne Koalitionsregierung ermöglichen könnte. Diese allerdings scheint unmöglich, wenn Schmiedel, Drexler und Co weiterhin unbeirrt an Stuttgart21 festhalten.

Eine Koalition von CDU und SPD gab es bereits von 1992 bis 1996 in Baden-Württemberg. Eine Neuauflage würde den Niedergang der Sozialdemokatie, wie wir ihn seit Schröders Kanzlerschaft beobachten können, nur beschleunigen.

Deshalb kann man der SPD nur raten, ganz schnell von der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes abzurücken. Es ist nie verkehrt, eine falsche Position zu revidieren. Vernünftige Gründe für einen Richtungswechsel gibt es genug.

Wähler sind im übrigen nicht so blöde, dass sie zwischen Opportunismus und einem Positionswechsel, der aus einem Lern- und Erkenntnisprozess resultiert, nicht unterscheiden könnten.

Peter Conradi fordert einen Volksentscheid über Stuttgart21 und begründet nochmals, warum die Modernisierung des Stuttgarter Kopfbahnhofes die weitaus günstigere und bessere Lösung wäre.

Am 25.8.2010 begannen die Abrissarbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofes, dem sog. Bonatz-Bau. Demonstranten versuchten dies zu verhindern. Auf Transparenten stand: "Genug gelogen, Grube!" oder "Brandstifter Schuster, raus aus dem Rathaus!"

Obwohl der Widerstand in der Bevölkerung immer stärker wird, sind die Landesregierung Baden-Württembergs (CDU und FDP) und Teile der Opposition (SPD) nicht bereit, das Bahnprojekt auszusetzen. Es sei, so heißt es, demokratisch über das Projekt entschieden worden.

Jahrelang werden Unwahrheiten über die Kosten des Bahnprojektes verbreitet;

jahrelang werden gutachterlich festgestellte Mängel geheim gehalten;

Gutachten für das Bundesumweltamt, die sich gegen Stutttgart21 aussprechen und keinerlei Nutzen für den Güterverkehr in den Bahnprojekten sehen, werden diffamiert:

Sind das demokratische Verfahrensweisen? Kann bei solchen Vorkommnissen noch von demokatischer Legitimation gesprochen werden?