Heute 1.10.2010 zur Großdemo nach Stuttgart!

Wir vom Gasthaus Donaufisch unterstützen den Aufruf der Ulmer Grünen zur Teilnahme an der heutigen Großdemonstration in Stuttgart. Nachfolgend veröffentlichen wir diesen Aufruf.



Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,

Es reicht! Das Vorgehen der Befürworter von "Stuttgart 21" hat Formen angenommen,
die in einer Demokratie nicht mehr geduldet werden können.

Ein derart massiver, unverhältnismäßiger Polizeieinsatz, der Hunderte Verletzte nach sich zieht, ist an sich schon schlimm genug. Dass der zuständige Minister die Schuld dafür auch noch bei den TeilnehmerInnen einer GENEHMIGTEN SCHÜLERDEMONSTRATION ablädt, ist der Gipfel der Verlogenheit.

Zitat SWR:
"Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) wies den Demonstranten die Schuld für die Eskalation der Gewalt zu. So sei die Polizei aus einer angemeldeten Schülerdemonstration heraus mit Pfefferspray und Pflastersteinen angegriffen worden, ließ Rech durch eine Ministeriumssprecherin mitteilen. Am späten Abend zog die Sprecherin diese Darstellung zurück."

Ein Polizeisprecher sagte ebenfalls der dpa, es seien dabei keine Beamten verletzt worden. Da war die Darstellung aber schon bei den Zeitungen angekommen und konnte nicht mehr korrigiert werden. Es ist beschämend, die Polizei zum Werkzeug eigener politischer Ambitionen zu machen.

Es ist offensichtlich, dass es hier nicht um die Sache, nicht um das Bahnprojekt geht. Es geht der Landesregierung darum, alle Andersdenkenden pauschal zu diffamieren. Es geht darum, ein Zeichen zu setzen, denn das Fällen der Bäume ist zum jetzigen Zeitpunkt keineswegs notwendig.

Nun ist die Meinungs(Freiheit)in Gefahr, niedergeknüppelt zu werden. Daher gilt es –

kommt möglichst zahlreich zur Großdemo nach Stuttgart!

Wir fahren mit dem RE um 17:10 hin und treffen uns um 16:55 am Bahnhofsvorplatz. Die Tickets organisieren die Grünen.

Helft mit, ein Zeichen setzen für die lebendige Bürgergesellschaft und kommt nach Stuttgart, wenn's irgendwie geht!


GRÜNE Fraktion Ulm
Rathaus, Marktplatz 1
89073 Ulm