Martin, der Innovator / 2.11.2010



Angeregt durch Innenminister Heribert Rech machte die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag jetzt dem Abgeordneten Martin Rivoir (SPD) einen Vorschlag, den es so in Deutschland noch nicht gegeben haben dürfte:

Falls Rivoir aus der SPD austritt und Mitglied der CDU wird, soll er entweder einen sicheren Wahlkreis für die nächste Landtagswahl oder aber den Posten eines Staatssekretärs im Verkehrsministerium erhalten.

Peter Hauk, der CDU-Fraktionschef in Stuttgart begründete in einem Brief sein Angebot an Rivoir:

„Ihr unbeirrtes Festhalten an der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes und Ihre konsequente Ablehnung eines Baustopps sowie Ihre kompromisslose Gegnerschaft gegenüber jeder Form des Volksentscheides machen Sie bereits jetzt zu einem ideellen Mitglied der Christlich Demokratischen Union.“

Als besonderes Verdienst hebt Hauk in seinem Brief hervor, dass Rivoir es geschafft habe, dem von SPD und Grüne durchgesetzten Ausschuss zur Untersuchung der Polizeigewalt im Stuttgarter Schlosspark am 30.9.2010 die richtige Stoßrichtung zu geben. Hauk schreibt:

„Mit Freude erfuhren wir aus einem Artikel in der SWP vom 29.10., dass Sie, verehrter Kollege Rivoir, den Landtagsausschuss mit der Aufklärung der Frage beauftragen wollen, wie es dazu kommen konnte, dass Polizisten von Demonstranten mit nicht löschbaren Magnesiumfackeln beworfen wurden.“

Der Landtagsabgeordnete Martin Rivoir ist dem Vernehmen nach vom diesem Angebot sehr angetan. Er befürchtet, dass er im März 2011 bei der Landtagswahl auf einen Stimmanteil von weit unter 20 Prozent sinken und damit sein Landtagsmandat verlieren werde. Außerdem erwartet er, dass der Landesvorstand der SPD bald ein Ordnungsverfahren gegen ihn wegen parteischädigenden Verhaltens einleiten und damit seinen Ausschluss aus der Partei herbeiführen wolle.

Der Ulmer SPD-Kreisvorsitzende Martin Rivoir bestätigte dagegen auf Anfrage des DF-Stammtisches, dass er die Arbeit des Landtagsabgeordneten und dessen engagiertes Eintreten für Stuttgart 21 voll unterstütze und ihm dringend empfehle, sich keinem Druck zu beugen. Auch in der SPD müsse es erlaubt sein zu sagen, dass die repräsentative Demokratie ganz und gar nicht mit Volksentscheiden zu vereinbaren sei. Egoistisches Interesse und mangelhafte Kenntnisse machten es dem normalen Bürger unmöglich, in wichtigen politischen Fragen richtig zu entscheiden. Das könne lediglich der gewählte und nur seinem Gewissen verantwortliche Politiker.

Der Erste Vorsitzende des Mietervereins Ulm/Neu-Ulm Martin Rivoir betonte in einer Stellungnahme, dass im Interesse aller Mieter die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes unverzichtbar sei, weil im Zentrum der Landeshauptstadt bekanntlich zu wenig preiswerte Mietwohnungen vorhanden seien. Auf den neu entstehenden Flächen könne in großem Stil Wohnraum für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen geschaffen werden, wenn der Kopfbahnhof durch einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ersetzt werde.

Als Befürworter von Stuttgart 21 gab sich auch der Vorsitzende des Deutschen Alpenvereins im SSV Ulm 1846 Martin Rivoir zu erkennen. Erst, wenn die schnelle ICE-Anbindung Ulms über Wendlingen realisiert sei, sagte der DAV-Vorsitzende, können Kletterfreunde aus der ganzen Welt über den Stuttgarter Flughafen die neue Kletterhalle des DAV in Neu-Ulm gut erreichen.

Der Ulmer Oberbürgermeister Ivo Gönner äußerte sich zu dem Angebot, das sein Parteifreund Martin Rivoir von der CDU-Fraktion erhalten hat. Wörtlich sagte er:

„Wir verfügen in der Innovationsregion Ulm über eine Stadtverwaltung, die sich auf innovativen Wegen auf den internationalen Finanzmärkten Geld zu beschaffen weiß, wir verfügen über einen Baubürgermeister, der fiskalisch innovativ mit dem berühmten Architekten Braunfels zusammenarbeitet, und wir verfügen über den Donaustrategen Langer, der eine innovative Art des Geldausgebens kultiviert hat . Innovation ist sozusagen das neue Markenzeichen Ulms.

Es ist Zeit, dass wir auch innovative Politiker bekommen. Der Innovator, so möchte ich den neuen Politiker nennen, sieht den Wettbewerb der Parteien als ein veraltetes Konzept; er kennt keine Parteien mehr, er kennt nur den Fortschritt. Martin Rivoir ist ein Innovator.“






Landtag oder Staatsoper? Die Grenzen verschwimmen zunehmend, die Aufführungen in beiden Häusern ähneln sich immer mehr.