Landtagswahl 2011 Die Rechnung der Staatspartei CDU ging nicht auf: Oettinger, Mappus, Stuttgart 21, Fukushima, die Atomenergiepolitik der CDU, das Chaos mit dem achtjährigen Gymnasium – dies alles trug dazu bei, dass die CDU die Landtagswahl am 27.3.2011 verlor. Da die Grünen mit 24,2 Prozent der Wählerstimmen stärker sein werden als die SPD (23,1 Prozent), wird voraussichtlich Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands.

Innovator Der Landtagsabgeordnete Rivoir ist dem Vernehmen nach vom Angebot in die CDU einzutreten und Staatssekretär in Stuttgart zu werden sehr angetan. Er befürchtet, dass er im März 2011 bei der Landtagswahl auf einen Stimmanteil von weit unter 20 Prozent sinken und damit sein Landtagsmandat verlieren werde. Außerdem erwartet er, dass der Landesvorstand der SPD bald ein Parteiausschluss gegen ihn einleiten werde.

Rivoir gegen Baustopp Brauchen die Ulmer einen sozialdemokratischen Abgeordneten, der ignoriert, dass Tausende in Stuttgart Woche für Woche auf die Straße gehen, um gegen das Projekt zu demonstrieren? Braucht Ulm einen Abgeordneten Martin Rivoir, dem es offensichtlich völlig gleichgültig ist, dass in Stuttgart zwei Drittel der Bürger und in ganz Baden-Württemberg weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung das Prestigeobjekt Stuttgart 21 ablehnen?

Großdemonstration Zitat SWR: "Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) wies den Demonstranten die Schuld für die Eskalation der Gewalt zu. So sei die Polizei aus einer angemeldeten Schülerdemonstration heraus mit Pfefferspray und Pflastersteinen angegriffen worden, ließ Rech durch eine Ministeriumssprecherin mitteilen. Am späten Abend zog die Sprecherin diese Darstellung zurück."

Stuttgart 21: Polizeigewalt Recht wird mit rechtsstaatlichen Mitteln unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durchgesetzt. (Heribert Rech. Innenminister von Baden-Württemberg, am 31.9.2010 um 22 Uhr im Interview bei SWR BW)

Bahnprojekt wackelt Pressemeldungen besagen, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) angesichts einer Verteuerung der geplanten Neubaustrecke von 2 auf knapp 3 Milliarden Euro nicht bereit ist, die Mehrkosten von fast einer Milliarde alleine zu tragen.

Imagekampagne Den Abgeordneten Reinhard Löffler (CDU) und Rosa Grünstein (SPD) kam die rettende Idee. Sie wollen Artikel herstellen lassen, die das Landeswappen Baden-Württembergs tragen: Taschen, Kugelschreiber, Postkarten, Porzellangeschirr und Weinflaschen. Diese wappenverzierten Produkte sollen das Herz der Menschen erobern.

Stuttgart21 stoppen! Tausende sind in Stuttgart immer wieder und immer häufiger auf den Straßen, um gegen Stuttgart21 zu demonstrieren und den unmittelbar bevorstehenden Abriss des Stuttgarter Hauptbahnhofes zu verhindern. Gegner, aber auch Befürworter des Projektes fordern eine Denkpause. Es ist damit zu rechnen, dass die Proteste bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg im März nächsten Jahres stark zunehmen werden.